SPÖ Gemeinderäte unterstützen die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindefinanzen“

Nachdem die Bundesregierung bereits Anfang April auf die heikle finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden hingewiesen haben, die durch den Entfall von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer (bedingt durch die Covid19-Krise) entsteht.

Gemeinsam mit dem GVV (Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband) Österreich, dem NÖ GVV, LHStv.Franz Schnabl und unserem Kommunalsprecher im Parlament, Bgm. Andreas Kollrosswollen wir in den kommenden Tagen bis zum 31. Mai so viele Unterschriften wiemöglich sammeln, damit unsere Forderungen im Petitionsausschuss des Parlamentsbehandelt werden müssen.

Wichtige Gemeindeleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in Gefahr geraten. Außerdem müssen die Kommunen als Wirtschaftsmotor für die heimische Wirtschaft auch handlungsfähig bleiben, weshalb folgende Punkte gefordert werden:

• 100%-ige Abgeltung der Einnahmenentfälle (Kommunalsteuer, Ertragsanteile, etc.)
• Investitionspaket für Gemeinden

Ein jeder Bürger und Bürgerin können die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung derGemeindefinanzen“ unterstützen. Unterschriftenliste herunterladen, unterschreiben und per Post an GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

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