Wichtigste Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember

Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2020 wurden wieder wichtige Beschlüsse für unsere Gemeinde gefasst.

Der Nachtragsvoranschlag 2020 sowie die Vorschlag für das Gemeindebudget 2021 wurden beschlossen, leider zeigen die Prognosen und Erwartung in den nächsten Jahren keine rosige Entwicklung (auch durch die aktuelle Situation von COVID 19) der finanziellen Situation der Gemeinde.

Durch den Verkauf der MS Marbach werden die Anlegestellen durch die Gemeinde Marbach gepachtet, jetzt muss in den kommenden Jahren ein Konzept erarbeitet werden, um eine touristische Nutzung durch einen ev. Bedarfsfährverkehr für die Tourismusregion Nibelungengau zu stärken. Eine Forderung der SPÖ Gemeinderäte ist die Einbeziehung der benachbarten Gemeinden, damit dieses Projekt durch Leader-Förderungen mitfinanziert wird.

Leider wurde auch der Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderäte abgelehnt, in dem wir gefordert haben, dass die Bundesregierung ersucht wird, die unerträgliche Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu entschärfen und diese nach dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend – im Rahmen der EU-Vereinbarung sich an der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu beteiligen.